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Die Kammer macht sich dabei die detaillierte und umfassende Bewertung der Finanzstruktur des Klägers durch die Beklagte zu Eigen. Zu Recht hat die Beklagte gegenüber dem Kläger wiederholt geltend gemacht, dass bei einer derartigen Haushaltsstruktur eine Zuwendung aus öffentlichen Mitteln nicht in Betracht kommen kann. Zwar organisiert sich der Kläger als autonomer Sportverband selbst und regelt seine Angelegenheiten in eigener Verantwortung, und hat daher auch das Recht zur selbstbestimmten Verwendung seiner Finanzmittel. Dies bedeutet aber umgekehrt, dass die Verantwortung der Finanzierung der Aufgaben des Sports in erster Linie bei seinen - wie beschrieben - autonomen Organisationen liegt. Eine den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und der Notwendigkeit der Ausgaben verpflichtete Bewilligungsbehörde hat die autonome Verbandsorganisation zu respektieren, muss dieser aber im Gegenzug dann keine Zuwendung gewähren, wenn der Fördergegenstand beim Subventionsantragsteller selbst keine prioritäre Bedeutung hat und bei diesem eine gegenüber der Vergütung seiner Funktionärsebene nachrangige Stellung einnimmt.

RemeberThe5thOfNov hat geschrieben:
Soviel scheint der Präsident nicht falsch zu machen, wenn er immer und immer wieder gewählt wird.

twolf hat geschrieben:Hat jemand schon mal einen finanzplan gesehen, da müsste es doch einen Rechenschaftsbericht gehen. Vom AfVD.

Wildthing #28 hat geschrieben:Hart !

Die Kammer macht sich dabei die detaillierte und umfassende Bewertung der Finanzstruktur des Klägers durch die Beklagte zu Eigen. Zu Recht hat die Beklagte gegenüber dem Kläger wiederholt geltend gemacht, dass bei einer derartigen Haushaltsstruktur eine Zuwendung aus öffentlichen Mitteln nicht in Betracht kommen kann. Zwar organisiert sich der Kläger als autonomer Sportverband selbst und regelt seine Angelegenheiten in eigener Verantwortung, und hat daher auch das Recht zur selbstbestimmten Verwendung seiner Finanzmittel. Dies bedeutet aber umgekehrt, dass die Verantwortung der Finanzierung der Aufgaben des Sports in erster Linie bei seinen - wie beschrieben - autonomen Organisationen liegt. Eine den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und der Notwendigkeit der Ausgaben verpflichtete Bewilligungsbehörde hat die autonome Verbandsorganisation zu respektieren, muss dieser aber im Gegenzug dann keine Zuwendung gewähren, wenn der Fördergegenstand beim Subventionsantragsteller selbst keine prioritäre Bedeutung hat und bei diesem eine gegenüber der Vergütung seiner Funktionärsebene nachrangige Stellung einnimmt.

RemeberThe5thOfNov hat geschrieben:

Wildthing #28 hat geschrieben:Hart !

Die Kammer macht sich dabei die detaillierte und umfassende Bewertung der Finanzstruktur des Klägers durch die Beklagte zu Eigen. Zu Recht hat die Beklagte gegenüber dem Kläger wiederholt geltend gemacht, dass bei einer derartigen Haushaltsstruktur eine Zuwendung aus öffentlichen Mitteln nicht in Betracht kommen kann. Zwar organisiert sich der Kläger als autonomer Sportverband selbst und regelt seine Angelegenheiten in eigener Verantwortung, und hat daher auch das Recht zur selbstbestimmten Verwendung seiner Finanzmittel. Dies bedeutet aber umgekehrt, dass die Verantwortung der Finanzierung der Aufgaben des Sports in erster Linie bei seinen - wie beschrieben - autonomen Organisationen liegt. Eine den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und der Notwendigkeit der Ausgaben verpflichtete Bewilligungsbehörde hat die autonome Verbandsorganisation zu respektieren, muss dieser aber im Gegenzug dann keine Zuwendung gewähren, wenn der Fördergegenstand beim Subventionsantragsteller selbst keine prioritäre Bedeutung hat und bei diesem eine gegenüber der Vergütung seiner Funktionärsebene nachrangige Stellung einnimmt.

Also mal ehrlich, das ist Juristendeutsch und bedeutet unterm Strich.....Hornberger Schießen?
Aus dem Urteil kann dem Verband niemand einen Strick drehen..egal wie er seine Mittel auch verteilt.....vom Prinzip wird hier gesagt, dass es keine Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln gibt, der Kläger aber mit dem zur Verfügung stehenden Geld machen kann was er will......ganz einfache Interpretation eines ehemaligen Justizbeamten. Wer hier was anderes reininterpretiert ist selbst schuld....und bewegt sich am Rande der "Üblen Nachrede" § 186 StGB (wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht die Tatsache erweislich wahr ist........bla, bla, bla ) was wir wir wissen strafbar ist

wenn der Fördergegenstand beim Subventionsantragsteller selbst keine prioritäre Bedeutung hat und bei diesem eine gegenüber der Vergütung seiner Funktionärsebene nachrangige Stellung einnimmt.

ab81 hat geschrieben:Aber wenn gesagt wird, dass der Leistungsport und dessen Förderung bei einem Sportverband keinen hohen Stellenwert einnimmt und dieser lieber Gelder an seine Funktionäre zahlt (und nichts anderes ist hiermit gemeint)

wenn der Fördergegenstand beim Subventionsantragsteller selbst keine prioritäre Bedeutung hat und bei diesem eine gegenüber der Vergütung seiner Funktionärsebene nachrangige Stellung einnimmt.

dann ist das schon eine verbale Klatsche.

RemeberThe5thOfNov hat geschrieben: Also mal ehrlich, das ist Juristendeutsch und bedeutet unterm Strich.....Hornberger Schießen?
Aus dem Urteil kann dem Verband niemand einen Strick drehen..egal wie er seine Mittel auch verteilt.....vom Prinzip wird hier gesagt, dass es keine Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln gibt, der Kläger aber mit dem zur Verfügung stehenden Geld machen kann was er will......ganz einfache Interpretation eines ehemaligen Justizbeamten. Wer hier was anderes reininterpretiert ist selbst schuld....und bewegt sich am Rande der "Üblen Nachrede" § 186 StGB (wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht die Tatsache erweislich wahr ist........bla, bla, bla ) was wir wir wissen strafbar ist

Mike_Mueller hat geschrieben:

ab81 hat geschrieben:Aber wenn gesagt wird, dass der Leistungsport und dessen Förderung bei einem Sportverband keinen hohen Stellenwert einnimmt und dieser lieber Gelder an seine Funktionäre zahlt (und nichts anderes ist hiermit gemeint)

wenn der Fördergegenstand beim Subventionsantragsteller selbst keine prioritäre Bedeutung hat und bei diesem eine gegenüber der Vergütung seiner Funktionärsebene nachrangige Stellung einnimmt.

dann ist das schon eine verbale Klatsche.

Ne das ist keine verbale Klatsche das ist die gerichtlich festgestellte Wahrheit.
nachzulesen hier:
https://openjur.de/u/853379.html
https://openjur.de/u/853376.html

_pinky hat geschrieben:Welcher Teil ist eigentlich der mit der üblen Nachrede? Wo wurde was interpretiert?

Ich lese hier nirgends raus, daß jemand dem AFVD einen Strick drehen will. Nur daß der Durchschnittsthreadteilnehmer hier der Meinung ist, daß der Hauptzweck eines Sportverbandes die Förderung seiner Sportart sein sollt. Das ist Meinungsfreiheit. Das steht weiter vorne im Grundgesetz. Sollte ein ehemaliger Justizbeamter auch mal gehört haben.

_pinky hat geschrieben:

RemeberThe5thOfNov hat geschrieben:
Soviel scheint der Präsident nicht falsch zu machen, wenn er immer und immer wieder gewählt wird.

Mehr mußt du nicht wissen.

ab81 hat geschrieben:Aber wenn gesagt wird, dass der Leistungsport und dessen Förderung bei einem Sportverband keinen hohen Stellenwert einnimmt und dieser lieber Gelder an seine Funktionäre zahlt (und nichts anderes ist hiermit gemeint)

wenn der Fördergegenstand beim Subventionsantragsteller selbst keine prioritäre Bedeutung hat und bei diesem eine gegenüber der Vergütung seiner Funktionärsebene nachrangige Stellung einnimmt.

dann ist das schon eine verbale Klatsche.